Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1954 - V ZR 19/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1951 - V ZR 35/50
Grundstückskauf. Bewirkung der Leistung
Auszug aus BGH, 26.11.1954 - V ZR 19/54
Einer Untersuchung, ob der Notar überhaupt verpflichtet war, eine Urkunde zum Grundbuchamt einzureichen, wenn der Vollziehung ein dem Notar bekanntes Eintragungshindernis, die fehlende Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, entgegenstand (BGHZ 2, 369 [377]), bedarf es deshalb nicht. - RG, 15.11.1922 - V 80/22
Reichssiedlungsgesetz
Auszug aus BGH, 26.11.1954 - V ZR 19/54
Es muß entstehen, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird, gegen den sich seine Ausübung richten soll (RGZ 105, 359 [361]; RG Recht 1926 Nr. 1941; JW 1927, 1415).
- BGH, 10.07.1957 - V ZR 156/55
Rechtsmittel
Aus den Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 26. November 1954 - V ZR 19/54 - (II der Entscheidungsgründe S 11) ist eine andere Auffassung als die oben dargelegte nicht abzuleiten.